Allgemeine Geschäftsbedingungen des Portals odtahomat.cz

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen dem Portalbetreiber, den Transporteuren und den Endkunden.

Gültig und wirksam ab dem 6. Juni 2026.

1. Einleitende Bestimmungen und Definitionen
  • 1.1. Anbieter: Assistance Solutions s.r.o., ID (IČO): 24941778, mit Sitz in Příčná 1892/4, 110 00 Prag 1, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichts Prag, Az. C 445391, Kontakt-E-Mail: info@odtahomat.cz (nachfolgend „Anbieter“).
  • 1.2. Portal: Die unter der Domain odtahomat.cz betriebene Webplattform und das Informationssystem.
  • 1.3. Kunde: Eine natürliche oder juristische Person, die über das Portal einen Fahrzeugtransport anfragt.
  • 1.4. Transporteur: Eine juristische Person oder ein gewerbetreibender Einzelunternehmer, die über eine gültige Konzession für den Straßengüterverkehr und eine Transportversicherung verfügt und freie Kapazitäten für den Fahrzeugtransport anbietet.
  • 1.5. Dienstleistung: Vermittlung des Kontakts zwischen dem Kunden und dem Transporteur über das Portal und die Disposition zum Zweck des Abschlusses eines Beförderungsvertrages.
2. Rechtliche Natur der Dienstleistung
  • 2.1. Der Anbieter ist weder Frachtführer noch Spediteur im Sinne des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (der Tschechischen Republik).
  • 2.2. Das Portal dient ausschließlich als technologisches Werkzeug zur Zusammenführung von Angebot und Nachfrage. Der Beförderungsvertrag über die Sache kommt ausschließlich und direkt zwischen dem Kunden und dem Transporteur zustande. Der Anbieter ist nicht Vertragspartei dieses Vertrages und übernimmt keine Haftung für dessen Erfüllung.
  • 2.3. Die Disposition des Portals fungiert als Kommunikationsunterstützung zur Erleichterung des Geschäftsabschlusses, nicht als Leitungsorgan des Transports.
3. Registrierung und Überprüfung der Transporteure
  • 3.1. Der Transporteur ist verpflichtet, bei der Registrierung eine gültige Gewerbeberechtigung (Konzession) und einen Nachweis über die Haftpflichtversicherung des Frachtführers (Transportversicherung) vorzulegen.
  • 3.2. Der Anbieter führt eine Basisprüfung dieser Dokumente durch. Der Transporteur trägt jedoch die alleinige Verantwortung dafür, dass diese Dokumente zum Zeitpunkt jeder einzelnen Beförderung gültig sind.
  • 3.3. Der Transporteur ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über jede Änderung der Gültigkeit seiner Lizenzen oder Versicherungen zu informieren.
4. Vermittlungsprozess und Preis
  • 4.1. Der Kunde gibt die Anfrage kostenlos auf. Der auf dem Portal dargestellte Preis ist der Endpreis für den Transport, der vom Transporteur festgelegt wurde oder auf der Grundlage des Logistik-Algorithmus des Portals entstanden ist.
  • 4.2. Zahlung für den Transport: Der Kunde zahlt den vereinbarten Preis direkt an den Transporteur (in bar, per Karte oder per Überweisung nach Vereinbarung mit dem Transporteur). Der Anbieter nimmt keine Zahlungen für den Transport vom Kunden entgegen.
  • 4.3. Provision: Die Dienstleistung ist für den Kunden kostenlos. Der Anbieter hat gegenüber dem Transporteur Anspruch auf eine Provision für die Vermittlung des Geschäfts. Die Provisionsbedingungen sind in einer separaten Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Transporteur geregelt. Der Anbieter ist kein Mehrwertsteuerzahler; die Provision wird daher ohne MwSt. berechnet.
5. Haftung für Schäden
  • 5.1. Haftung für das Fahrzeug: Für sämtliche Schäden am beförderten Fahrzeug, Transportverzögerungen oder sonstige Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung haftet ausschließlich der Transporteur gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften (CMR-Übereinkommen, Bürgerliches Gesetzbuch).
  • 5.2. Haftung des Anbieters: Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden oder dem Transporteur entstehen durch:
  • — die Unwahrheit der von der anderen Vertragspartei bereitgestellten Daten;
  • — die Nichterfüllung von Pflichten aus dem Beförderungsvertrag;
  • — die vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Portals.
  • 5.3. Der Anbieter haftet nicht für etwaige Fahrlässigkeit bei der Auswahl des Transporteurs (culpa in eligendo), sofern der Anbieter nachgewiesen hat, dass bei der Registrierung des Transporteurs die gesetzlichen Standarddokumente verlangt wurden.
6. Informationspflicht und DAC7
  • 6.1. Der Transporteur nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter ein „Plattformbetreiber“ im Sinne des Gesetzes über die internationale Zusammenarbeit in der Steuerverwaltung (zur Umsetzung der EU-Richtlinie DAC7) ist.
  • 6.2. Der Transporteur ist verpflichtet, dem Anbieter jegliche Mitwirkung und Daten zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der Meldepflicht gegenüber der Finanzbehörde erforderlich sind. Im Falle der Nichtbereitstellung dieser Daten ist der Anbieter berechtigt, das Konto des Transporteurs zu sperren.
7. Datenschutz (DSGVO)
  • 7.1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten von Kunden und Transporteuren zum Zweck der Transportvermittlung.
  • 7.2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Kontaktdaten (Name, Telefon, Lade-/Entladeadresse) zum Zweck der Durchführung des Transports an den ausgewählten Transporteur übermittelt werden. Einzelheiten sind im Dokument „Datenschutzrichtlinie“ aufgeführt.
8. Schlussbestimmungen
  • 8.1. Diese AGB sind gültig und wirksam ab dem 6. Juni 2026.
  • 8.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die AGB in angemessenem Umfang zu ändern. Die Änderung wird mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten auf dem Portal bekannt gegeben.
  • 8.3. Sämtliche Streitigkeiten aus der Nutzung des Portals werden vor dem sachlich und örtlich zuständigen Gericht in der Tschechischen Republik entschieden. Ein Kunde als Verbraucher hat das Recht auf eine außergerichtliche Beilegung der Streitigkeit bei der Tschechischen Handelsinspektion (www.coi.cz).
    odtahomat.cz